Norbert Seitz, "Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte"

Gli intellettuali e la politica: Germania

(versione non rivista dall'autore)

Was läge näher, als Ihnen meine Zeitschrift in dieser Runde im Lichte der Europa-Idee vorzustellen. An der Geschichte der «Neuen Gesellschaft» wie der «Frankfurter Hefte» vor deren Zusammenschluss im Jahre 1985 ließe sich exemplarisch zeigen, wie unterschiedlich sich die Wege nach Europa im linken Spektrum gestalteten.

Ein prominenter Kronzeuge für die linken Umwege nach Europa wäre ja in diesen Tagen in Gestalt meines Bundeskanzlers Gerhard Schröder auszumachen, der einmal als Euro-Kritiker begonnen hat und heute sogar für einen Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen «Exekutive» eintritt.

Als die Frankfurter Hefte im April 1946 gegründet wurden, hatte das Blatt schon bald eine Spitzenauflage von 70.000 erreicht. Die Gründer, Eugen Kogon und Walter Dirks, waren zuvor als Verfasser der Frankfurter Leitsätze neu gegründeten CDU in Erscheinung. Doch ihre Hoffnungen auf eine Partei des christlichen Sozialismus waren rasch verflogen. Ihr Linkskatholizismus wollte sich nicht nur auf die Prinzipien der katholischen Soziallehre oder auf die päpstlichen Sozialenzykliken beschränkt sehen. Christen und Marxisten sollten sich als Partner treffen, womit man nicht weit entfernt war von den späteren Maximen einer Befreiungstheologie.

Deshalb trat das Blatt auch rasch in intellektuelle Opposition zur Regierung Adenauer. Die neue Republik wurde als «restaurativ» gegeißelt. Dass die eigenwillige Zeitschrift dennoch nicht zur damals oppositionellen Sozialdemokratie tendierte, hatte einen gewichtigen Grund – die fehlende Europabegeisterung auf Seiten der parlamentarischen Widersacher Adenauers.

Der Historiker Heinrich August Winkler hat in seinem neuesten Geschichtswerk «Der lange Weg nach Westen» auf die glückliche dialektische Konstellation in der frühen Bundesrepublik hingewiesen, dass die Konservativen die ersten supranationalen Europäer gewesen seien und die Sozialdemokraten die letzten deutschen Oberpatrioten. Die Konservativen forcierten die Westintegration, die Sozialdemokraten klagten die Wiedervereinigung Deutschlands ein.

In dieser komplizierten Situation nahmen Kogon und Dirks mit den Frankfurter Heften die auf Seiten der Linken verwaiste Position der europäischen Stellvertreter ein. Sie standen trotz aller sonstigen Opposition Adenauers Westintegration näher als Kurt Schumachers nationalem Neutralismus. Damit hoben sie sich von der übrigen Linken im konfusen Lande ab. Hierin liegt gewiss ihr großes historisches Verdienst. Auch wenn ansonsten viele Engagements der Zeitschrift sich als überholt oder als Irrtum herausstellen sollten – mit ihren Europavisionen waren Kogon und Dirks der phantasielosen Linken weit voraus.

So erlitt der westlich orientierte Europa-Flügel der SPD um Carlo Schmid eine schwere Niederlage bei der Frage des Beitritts zum Europarat, denn der damalige Führer der Opposition, Schumacher, witterte hinter jeder Europainitiative eine französische Verschwörung, um die nationalen Interessen der Deutschen klein zu halten. Eugen Kogon dagegen war zwischen 1949 und 1953 Präsident der Europa-Union,als sie noch eine kräftige Organisation war. Gleichzeitig war er Vordenker der europäischen Föderalisten und des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung, also der Dachorganisation aller deutschen Europaverbände. Er war Gesprächspartner von Paul Henri Spaak, Robert Schuman, Henri Frenay, aber auch von Konrad Adenauer, und einer der Protagonisten der vielen Europakonferenzen dieser Zeit, zum Beispiel der Haager Konferenz von 1948. Kogon hat in diese jungen europäischen Organisationen viele Mittel investiert – mitunter bis an den Rand des persönlichen Ruins.

Sein Denkansatz war der, dass die Einigung Europas als Antwort auf eine geistige Krise notwendig sei; ohne eine organisch-politische Einigung Europas schrieb er, würde der alte Kontinent den Ersatzreligionen verfallen.

Aber noch nach der Konstituierung des Straßburger Europarats Anfang der 50er Jahre stieß er als Präsident der Europa-Union auf starke Reserven, als er bekundete, die europäische Bewegung sei als Idee zu stark, ihre geschichtliche Notwendigkeit zu offensichtlich, um sie ernsthaft noch verhindern zu können.

Er hielt einen europäischen Bundesstaat für die wahre äußere Voraussetzung einer möglichen Regeneration des Kontinents nach der Katastrophe von Krieg und Verfolgung. Europa aus seiner geistigen Fracht und Erbschaft zu definieren, Wirtschaftsfragen und Machtpolitik berücksichtigend, aber nicht absolut setzend – das war seine Position. Weshalb Peter Glotz in einer ironischen Würdigung auch einmal geschrieben hat, Kogon habe Europa nicht nur einigen wollen, damit die Währungsunion Transaktionskosten spart oder weil nur eine vergemeinschaftete Innenpolitik wirksam Asylbewerber abweisen könne.

Natürlich wirken solche Entwürfe wie die von Kogon heute sicher romantisch, denn Europa fasziniert als eine bloß technokratische Idee nur noch wenige. Kogon war Föderalist, er wollte keinen europäischen Einheitsbrei. Die Sonderart jeder Nation Europas macht seinen Reichtum und seine wahre geistige Fruchtbarkeit aus, schrieb er. Er wusste andererseits aber auch, dass der Nationalstaat eine zeitgebundene, flüchtige, im Grunde überständige Organisationsform europäischer Gesellschaft darstellt. Kogon sagte: «Die vereinigten Staaten von Europa sind notwendig, um das zu bewahren und weiter zu entwickeln, was die Nationalstaaten an positivem Fortschritt im 19. Jahrhundert ermöglicht haben und um das zu überwinden, was sie in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts an Unheil angerichtet haben.»

Die Frankfurter Hefte forderten nicht nur eine Abkehr vom alten Nationalstaat, Walter Dirks ging sogar noch einen Schritt weiter und dachte über einen «dritten Weg» nach - eine europäische Republik mit eigenen Ministern.

Dirks verarbeitete, was sein Lehrer Romano Guardini aus der katholischen Jugendbewegung vorformuliert hatte: «Europa wird christlich sein oder es wird überhaupt nicht mehr sein.» Dirks hielt dagegen: «Das Abendland wird sozialistisch sein oder es wird nicht sein.» Er fürchtete nichts mehr als ein reaktionäres Europa und sah die Politik vor die Alternative gestellt: Europa - wenigstens in wenigen Jahren - oder Untergang. Denn das nicht gelöste europäische Problem, so war seine Befürchtung, trage wesentlich zur amerikanisch-sowjetischen Spannung und damit zur Kriegsgefahr bei.

Dirks hatte die Befürchtung, dass der «restaurative Charakter der Epoche» auch die europäische Einigung erfassen könne. Deshalb schrieb er gegen drei mögliche Varianten eines falschen Europa an. Europa könne erstens ein Vorfeld oder ein Objekt der amerikanischen Wirtschaftsmacht werden. Die zweite Möglichkeit war die Gefahr eines europäischen Neofaschismus.

Stattdessen fabulierte Walter Dirks über die dritte Kraft und den Dritten Weg, über Europa und den Sozialismus. Das waren die beiden elementaren Fixpunkte seiner produktiven Utopie, die er seit April 1946 für die zweite deutsche Republik einforderte: «Wir proklamieren das Ende des souveränen Nationalstaates. Nur müssen wir es auch wollen, um aus der Not der Stunde wahrhaft eine Tugend zu machen. Die europäischen Nationen sind zu klein geworden. Sie werden nicht mehr fertig mit der Krise, sie kommen nicht mehr durch, wenn sie daran festhalten, auf eigene Rechnung zu arbeiten. Europa, der arme Kontinent kann nur gelten und bestehen, wenn er sich zusammenrafft, wenn er seine Bodenschätze und seine Arbeitskraft planmäßig organisiert. Das bedeutet das Ende der europäischen Idylle.»

Doch jenes Europakonzept sah als Ideal nicht den Schmelztiegel an, sondern die gegliederte Fülle, nicht ein Völkergemisch, das Esperanto spricht, sondern eine Konföderation der europäischen Völker. Die Betonung einer gegliederten Fülle wie des förderativen Momentes haben gewiss mit den katholischen Wurzeln seines Denkens zu tun. Diese Position sah im nichtvereinten Europa ein Vakuum, ein Feld der Insuffizienz durch Vereinzelung und Willkür, ein Erdteil des Ungenügens und Versagens – wie es der Politologe Ulrich Bröckling es formulierte: «Europa ist da, wo die Krise offenkundig ist.» Diese Krise sollte aber nicht durch ein Rückwendung zu den vermeintlichen Wurzeln, sondern nach vorne hin, durch eine gerechte europäische Lösung der ökonomischen Fragen, behoben werden.

Aber in dem Moment, wo die formale Demokratie die sozialen Spannungen nicht bewältige und eine dritte emanzipatorische Kraft noch zu schwach sei, sah er für diesen Fall eine neofaschistische Variante heraufziehen: «Da aber der Faschismus durch Hitler und Mussolini kompromittiert ist, und da die helfenden mächtigen Amerikaner Bekenner des demokratischen Dogmas sind, so wird das System der Unterdrückung eine zweideutige Form annehmen: der Neofaschismus wird quasi demokratisch sein.»

Natürlich war es in Deutschland schwierig, nach dem Regime des Dritten Reiches derart semantisch unbefangen von dritten Wegen oder dritten Kräften zu reden, zumal ja auch Hitler das Dritte Reich als den dritten Weg zwischen dem amerikanischen Kapitalismus und dem Bolschewismus Moskauer Prägung angesehen hatte und seine Großraumstrate-gien als ein geeintes Europa unter deutscher Führung anpries.

Auch Richard Löwenthal, einer der wichtigsten theoretischen Köpfe der deutschen Sozialdemokratie nach 1945, propagierte frühzeitig unter dem Pseudonym Paul Sering die Europaidee als dritte Kraft zwischen dem kapitalistischen Nordamerika und der kommunistischen Sowjetunion. Dabei orientierte sich der aus britischer Emigration zurückgekehrte Politologe in seinem Buch «Jenseits des Kapitalismus» an den Hoffnungen auf eine europäische Pilotfunktion von Englands neuer Labour-Regierung, die damals unter Attlee Churchill abgelöst hatte. Doch dies sollte sich als trügerische Hoffnung heraustsellen.

Die Neue Gesellschaft wurde 1954 für die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet. Der offizielle Untertitel hieß seinerzeit noch streng «Theoriezeitschrift des demokratischen Sozialismus». Die Zeitschrift entstand in einem Moment , als die SPD eine weitere schwere Wahlniederlage bei der zweiten Bundestagswahl erlitten hatte. Der endgültige Schritt von einer Klassen- zu einer Volkspartei ließ programmatisch immer noch auf sich warten.

Es wurde dazu aufgerufen, geistige Unruhe in die Partei hineinzutreiben. Aber auch die Ankunft der SPD in Europa stand noch bevor. In einem Europa übrigens, in dem einen Monat nach Erscheinen der ersten Ausgabe die Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft vor der Pariser Nationalversammlung scheitern sollten.

Zu den Gründungsherausgebern zählten einige spätere Mitverfasser von Teilen des Godesberger Programms. In ihrer Selbstkritik hoben viele Intellektuelle hervor, dass die Zeitschrift sich über den Tellerrand der Partei hinaus öffnen und ein möglichst breites Forum schaffen müsse.

Bis zu Helmut Schmidts Bekenntnis, der Fortschritt der europäischen Integration sei im elementaren Interesse der Deutschen, mußte die SPD noch eine steinige Wegstrecke bewältigen. Europa – das war lange Zeit nicht ihr Projekt , aber auch nicht das der übrigen Linken. Jean Cocteau spottete einst über den pausbäckigen Musterknaben Bundesrepublik, er wolle nicht nur Deutschland, sondern Deutschland und Amerika gleichzeitig sein. Für viele Politiker und Intellektuelle auf Seiten der Linken traf lange Zeit eher Gegenteiliges zu: Sie wollten weder Deutschland noch Europa, sondern bloß moralisch sein.

Europa firmierte in linksintellektuellen Kreisen nur als abendländische Notgemeinschaft von senilen altkatholischen Antikommunisten. Es galt lange Zeit die Stigmatisierung des ersten Nachkriegsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, der die Montanunion mit den vier Ks definierte als «konservativ, klerikal, kapitalistisch und kartellistisch.»

Die EWG der römischen Verträge wurde entweder konvergenztheoretisch oder gesamteuropäisch bekämpft. Die EG der frühen 70er Jahre mit anti-zentralistischem Argwohn übersät.

Vom Eurokommunismus Mitte der 70er Jahre bis zur Mitteleuropavision in den 80ern - die Linke näherte sich Europa häufig genug über Umwege oder Dritte Wege. Hans Magnus Enzensbergers Lob auf die regionale Unübersichtlichkeit in seinem Buch «Ach Europa» entsprach dem gängigen antibürokratischen Unbehagen am Brüsseler Expansionismus.

Im Jahre 1985 kam es zum Zusammenschluss der Neuen Gesellschaft und der Frankfurter Hefte. Die Ära Kohl hatte begonnen und die linke und liberale Intelligenz in eine tiefe Depression gestürzt. Es kam darauf an, die Kräfte zu bündeln. Zudem hatten die Frankfurter Hefte ihre große Zeit bereits hinter sich und konnten sich nicht mehr auf dem Markt behaupten. Gemeinsam mit der Neuen Gesellschaft wollte man Wege aus der Krise der europäischen Linken suchen, während Helmut Kohl der Linken eine «Eurosklerose» anlastete. Ralf Dahrendorf hatte zu dieser Zeit das «Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts» diagnostiziert, die Neokonservativen traten zu ihrem Siegeszug an, es lauerte die Gefahr der Herausbildung von Zweidrittelgesellschaften. Peter Glotz schrieb damals ein «Manifest für eine Europäische Linke», von Jacques Delors und Felipe Gonzalez mit präsentiert. Darin ging es um eine Neustrukturierung der Ziele und eine Reform des administrativen Instrumentariums.

Nach dem Epochenbruch von 1989 entstand im linksintellektuellen Milieu eine Art Mitteleuropa-Utopie, mit der vor allem die unumstößliche Gleichung «Westeuropa ist Europa» bestritten wurde. Manche wollten aus dem Geiste der zivilgesellschaftlichen Dissidenz mit vorschnellen Dekadenz-Thesen das für marode gehaltene Westeuropa gleichsam mit sanieren. Deshalb war das Wehklagen auch groß über die paternalistische Ignoranz der EU-Aufnahmekommissare gegenüber den demokratischen Errungenschaften der samtenen Revolution von 1989. Getreu der Devise: Die haben die hehren Antipolitiker von Havel bis Konrad. Und was haben wir im Westen? Nur die elenden Maastricht-Bürokraten, die über den Krümmungsgrad von Salatgurken Nachsitzungen abzuhalten pflegen.

Aber letztendlich waren dies nur geistige Fluchtversuche, um aus dem werdenden Europa in die Utopie eines moralisch klinischen Europa umzusteigen. Erst Rassismus und Xenophobie scheinen aus Linken richtige Westler gemacht zu haben. Seitdem schießen auch die linksintellektuelle Europavisionen ins Kraut.

Lassen Sie mich ein paar Europa-Visionen erwähnen, wie sie bei uns im Blatt seit 1989 diskutiert wurden.

Erinnert sei an Vorstellung einer Regionalisierung, um auch den malträtierten Völkern Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine neue Heimstatt zu geben.

Daneben hält der Soziologe und Publizist Claus Koch die «Zeit einer Verfassungsbewegung» der Europäer für gekommen, um sich dem Sog des politik- und demokratieleeren Marktraums zu entziehen.

Andere erhoffen sich gar von Europa mehr als die schwache Aussicht der linken Mitte auf eine Art europäischer National- und Sozialstaat. Gegen den drohenden ökonomischen Determinismus, das politische Europa als automatische Folge des Euro einzuplanen, die Vision einer politischen Renaissance entgegen: Europa möge etwas ganz Neues werden, weder Bundesstaat, noch Staatenbund oder bloß räumliche Ausdehnung von traditioneller Staatlichkeit.

Slavoj Zizek möchte der Linken mit auf den Weg geben, «sich der Frage einer europäischen und politischen Identität anzunehmen». Sein paneuropäischer Patriotismus verwirft aber die falsche Alternative von ethnisch-religiösem Fundamentalismus und liberalem Multikulturalismus, mit der die Linke hausieren zu gehen pflegt. Die multikulturelle Phraseologie sei nur eine verleugnete invertierte Form des Rassismus, ein Rassismus ohne Distanz.

Andere wie unser Chefredakteur Peter Glotz oder Klaus Bloemer beschworen das alte gaullistische Projekt eines Kerneuropa in der römischen Anfangsbesetzung mit einem französisch-deutschen Kraftzentrum und natürlich mit italienischer Beteiligung . Nur die Entwicklung hin zu einem aktiven Kern könne die klassischen Nationalstaaten überwinden und die Aufweichung einer erweiterten EU verhindern. Danach wird ein vereintes Europa mit Rekordbeteiligung als Irrweg angesehen.

Klaus Bloemer, unser langjähriger außenpoliti-scher Kommentator, stritt sogar für eine dritte Weltmacht namens Europa. Sehr populär waren solche Vorstellungen bei Außenpolitikern der SPD nicht.

Wichtig dabei ist, dass alle diese Wege nach Europa keine Modelle eines dritten Weges mehr darstellen. Der Habermas-Schüler Hauke Brunkhorst hat überzeugend darauf hingewiesen, dass die Ideologie des Dritten Weges ein typisches Produkt der deutschen Nachkriegszeit gewesen sei, die große Illusion der linken und liberalen Intelligenz. Sie sei ein eigensinniges Amalgam aus jugendbewegt romantischen Sonderwegträumereien und linkem Universalismus. Es handele sich dabei durchaus um eine Variante Hegelscher Aufhebungs- und Vermittlungsutopie: der Dritte Weg sollte aus Zerrissenheit und Entzweiung, aus der ökonomisch fremd und kulturell unbehaglich gewordenen modernen Welt heraus führen. Er sollte uns von den Versuchungen des Geldes und der Macht befreien: Weder sündig verfallener Kapitalismus, noch eiserner Bolschewismus. New York und Moskau erschienen denen, die sich auf dem Dritten Weg wähnten, wie ferne Sterne, kalt und fremd.

Brunkhorst konstatiert nunmehr eine radikale Säkularisierung aller politischen Entwürfe.

Übrig bleiben nur noch das moderne Freiheitsverständnis aus der Erbschaft des okzidentalen Rationalismus, das die Idee des Sozialismus noch mit dem Geist des teilt. Heute plädiert man eher für eine zivilgesellschaftliche Zähmung.

In diesem Sinn hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in unserer Zeitschrift eine Debatte um das Projekt einer zivilen Bürgergesellschaft eröffnet. Eine Debatte, die wir nunmehr seit einem Jahr führen. Damit will er den überkommenen Etatismus traditioneller Parteifreunde eindämmen, aber auch einem Verschwinden der Politik im Zeitalter der Globalisierung entgegen arbeiten, ohne jedoch falsche Hoffnungen auf eine Wiederkehr des alten Verteilerstaates zu wecken. Das europäisch dimensionierte Projekt einer zivilen Bürgergesellschaft will der historischen Ablösung der Arbeitsgesellschaft und der Verschuldung und dem «Verantwortungsimperialismus» des Staates Rechnung tragen, mit einer neuen sozialen Intelligenz, wie sie von Schröder an den Beispielen des Gesundheitswesens, der Städteerneuerung, beim Stiftungsrecht und in der Computerkultur zu entwickeln versucht wird.

Meine Damen und Herren, in unserem neuen Doppelheft im Juli / August diskutieren wir jene Fragen, wie sie von linken und liberalen Kritikern seit dem umstrittenen Kosovo-Krieg 1999 immer häufiger gestellt werden: Gibt es noch eine nationale Außenpolitik? Sind wir gar ein Land ohne Außenpolitik geworden? Bleibt im Rahmen einer europäisch vernetzten Außenpolitik der moralische Impetus auf der Strecke. Fragen, wie sie zum Beispiel nach dem Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in den USA gestellt wurden. Man könnte auch polemisch hinzufügen, hierbei handele es sich nur um uraltlinke Einwände gegen ein zu technokratisch geratendes Europa.

Dennoch: Wir bleiben am Ball. Unsere Zeitschrift versteht sich als diskursoffen und mitunter unbequem. Wir sind nicht auf Parteilinie zu bringen. Vor allem, wenn es um das Thema Europa geht, bei dem auch in unserer kleinen Redaktion die Meinungen auseinander gehen. So hat Klaus Harpprecht, unser Glossist, den Kanzler und sein Verhalten auf dem Gipfel in Nizza scharf kritisiert: das Prinzip des gleichen Ranges zwischen Frankreich und der Bundesrepublik dürfe nicht in Frage gestellt werden. Schröder habe damit, ein wenig geschichtsfern, das Fundament der Europäischen Union erschüttert.

Als habe er sich diese Kritik zu Herzen genommen, hat Schröder nunmehr nachgelegt:Die Kommission in Brüssel müsse zu einer Regierung aufgewertet werden, die den Namen verdiene, und ihr Präsident sei durch das Straßburger Parlament zu wählen, das künftig über alle Rechte einer Volksvertretung zu verfügen habe, vor allem aber über das ungeschmälerte Budgetrecht. Klaus Harpprecht kommentiert in unser neuesten Ausgabe:

«Durch den Elan seines neuen europäischen Engagements sei die produktivste Lehre aus dem Fiasko von Nizza gezogen worden – Berlin habe das alte Bonner Gleichgewicht wiederhergestellt.

Wir wünschen Ihnen, den Freunden und Partnern von «il Mulino», auch künftig viel kreativen Elan, um den europäischen Diskurs weiter voranzutreiben.

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